Steuertipp – 1-%-Regelung bei Fahruntüchtigkeit

In diesem Video geht es um eine Entscheidung des Finanzgerichts in Düsseldorf (Urteil vom 24.01.2017, 10 K 1932/16 E). Hintergrund des Streites ist es, ob ein Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil für die private unentgeltliche Nutzung des Dienstwagens zu versteuern hat, weil er von seinem Arbeitgeber ein Kfz gestellt bekommen hat, das er privat nutzen kann obwohl er krank ist. D.h. im vorliegenden Rechtsstreit war ein Arbeitnehmer schwer krank, so krank, dass er ein ärztliches Fahrverbot erteilt bekommen hatte. Die Finanzverwaltung wollte trotzdem das betriebliche Fahrzeug mit der 1-%-Regelung versteuern. Dies akzeptierte der Kläger nicht und bekam auch Recht.

Das Gericht sah in dem ärztlichen Fahrverbot einen Wegfall der Erlaubnis oder der Möglichkeit das Auto nutzen zu können und zwar vollständig. Damit muss das Auto weder nach der 1-%-Regelung noch sonst versteuert werden. Es liegt kein Sachbezug vor. Nach unserer Ansicht ist dieses Urteil auch auf andere Fälle zu übertragen. D.h. immer dann, wenn das Kfz nicht genutzt werden kann, wie z.B. hier bei einem erteilten Fahrverbot durch einen Arzt, aber auch in anderen vergleichbaren Fällen, entfällt die Verpflichtung den Sachbezug zu versteuern. Wir wünschen Euch viel Spaß beim Ansehen des Videos zur aktuellen Rechtsprechung der 1-%-Regelung!

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